Unser Thema lautet: "Rechtssicherheit ist wichtiger als Gerechtigkeit".
Ende Oktober 2023 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass ein Täter nach einem Freispruch auch dann nicht noch einmal mit einer Anklage rechnen muss, wenn neue Beweise für seine Schuld auftauchen. Wichtiger als Gerechtigkeit schien dem Gericht die Gewähr, dass man sich auf ein einmal gefälltes Urteil verlassen könne, auch wenn dass den bitteren Beigeschmack habe, dass ein Mord möglicherweise ohne Strafe bleibe. Über diesen Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit wollen wir an diesem Abend diskutieren.
Ende Oktober 2023 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass ein Täter nach einem Freispruch auch dann nicht noch einmal mit einer Anklage rechnen muss, wenn neue Beweise für seine Schuld auftauchen. Wichtiger als Gerechtigkeit schien dem Gericht die Gewähr, dass man sich auf ein einmal gefälltes Urteil verlassen könne, auch wenn dass den bitteren Beigeschmack habe, dass ein Mord möglicherweise ohne Strafe bleibe. Über diesen Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit wollen wir an diesem Abend diskutieren.